In diesen (berufs)politisch turbulenten Zeiten möchten wir Ihnen die Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Verfügung stellen, die die DGPT am 18. Juni 2026 beim Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht hat. Die Stellungnahme der DGPT finden Sie auf unserer Webseite.

Das Gesetz soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Mittlerweile ließ das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verlautbaren, die Beschlussfassung im Bundestag über das Gesetz um zwei Wochen auf den 10. Juli 2026 zu verschieben. Dementsprechend wird sich der zweite Durchgang im Bundesrat auch verschieben, das Gesetz ist jedoch durch diesen nicht zustimmungspflichtig. In Kraft treten soll es ab 1. Januar 2027.

Am 22. Juni findet zwischen 14:15 bis 16:45 Uhr die öffentliche Anhörung zum GKV-Beitragssatzsstabilisierungsgesetz statt, die Sie unter diesem Link auch noch nachträglich verfolgen können. Man kann sich fragen, wie die über 80 genannten Auskunftspersonen inhaltsreich zu Wort kommen sollen. Besorgniserregend ist die Turbogeschwindigkeit, mit der das Gesetz unter Umgehen eines gründlichen demokratischen Diskurses durchgelenkt wird und dabei offensichtlich wesentliche sich abzeichnende Wechselwirkungen ignoriert werden. So scheint das BMG nicht verstanden zu haben, dass Kürzungen im ambulanten Bereich teuer kommen, wenn dadurch stationäre Aufnahmezahlen steigen.

Aufgrund der massiven Kritik seitens der Akteure im Gesundheitswesen, aber auch des Bundesrats und der Opposition, sind zwar einige Überprüfungen am Entwurf geplant. Ob für die Psychotherapie mit allzu großen Veränderungen zu rechnen ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Wie wird es nach dem Sommer weitergehen? Die Psychotherapie-Verbände bereiten sich auf Aktionen mit langem Atem vor, denn es wird weitere Veränderungen im Gesundheitswesen geben, die die psychotherapeutische Versorgung berühren: Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, mit den angekündigten großen Strukturveränderungen sowie mit den Effekten des 4,5-Prozent-Beschlusses steuern wir auf eine Zeit zu, in der wir weiter unsere Stimme erheben müssen und werden:

• für Gerechtigkeit im Hinblick auf die Versorgung unserer Patient:innen,
• für den Schutz von deren hochsensiblen Daten,
• für einen gelingenden Start in die nächste Psychotherapeut:innen-Generation,
• für den Erhalt und die Stabilisierung unserer Demokratie.

Für uns als Psychotherapeut:innen, die sich für die Psychoanalyse und die Tiefenspychologisch fundierte Psychotherapie entschieden haben, ist darüber hinaus ein weiteres Thema von zentraler Bedeutung: der Erhalt der Verfahrensvielfalt an den Universitäten und in der Versorgung. Auch dafür wird sich die DGPT gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern einsetzen.